Sonntag, August 18, 2013

Secret

In der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung ist diesmal ein langer Artikel zum Thema "Staatliche Spionage", deren Nutzen und Sinnhaftigkeit sowie zu einigen grandios verhauenen Überwachungsaktionen abgedruckt.
Enden tut der Artikel mit Tipps, wie sich der Bürger schützen kann.
An der Stelle bin ich hellhörig geworden.
Der Bürger muss sich mittlerweile vor dem Staat schützen?
Also vor dem Gebilde, das sich eigentlich aus der Gesamtheit seiner Bürger zusammensetzt?
Ich muss also aufpassen, dass nicht irgendwelche staatlichen Institutionen mich überwachen, meine Daten und Informationen über mich bewusst oder aus Dummheit und Inkompetenz falsch verwenden?
Ja Herrschaften, geht es noch?
Wen schützt der Staat, der eigentlich mich schützen soll, denn tatsächlich noch, wenn er mich und meine Mitbürger überwacht und kontrolliert? Und diese Überwachung wiederum jeglicher Kontrolle durch rechtsstaatlich legitimierte Institutionen entzieht, indem er diese Institutionen einfach nicht informiert und hofft, dass sie es schon nicht merken werden.

Ich weiß, es gibt Staaten, die sind um ein Vielfaches schlimmer und ich möchte auch nicht mit diesen Staaten tauschen.
Aber unser Staat, der seit Jahrzehnten so stolz darauf ist, ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat zu sein - dieser Staat bzw. Institutionen innerhalb dieses Staates untergraben gerade (oder auch schon seit langen) dieses Prinzip, weil ein paar Typen in entsprechenden Positionen der Meinung sind, sie könnten zum Wohle des Staates bestimmen, welche Rechte gerade gelten dürfen und welche nicht.

Ich sag es noch einmal: "Zum Wohle des Staates", also zum Wohle von uns allen glauben sie, systematisch unser aller Rechte aushöhlen zu dürfen, uns zu überwachen und das Recht zu haben, bei Bedarf (oder auch nur gefühltem Bedarf) entsprechende weiterführende Maßnahmen zu ergreifen.

Und da möge sich jetzt bitte auch niemand hinstellen und erzählen, dass es ihn ja nicht betreffe, weil er ja nichts zu verbergen habe - das interessiert die Damen und Herren aus diesen ganzen Vereinen mit den drei Buchstaben am Allerwenigsten.

- Madonna -

Kommentare:

Lily hat gesagt…

WIe war das noch? Wer auf die Freiheit verzichtet um mehr Sicherheit zu haben, hat beides nicht verdient.
So oder ähnlich.

Falcon hat gesagt…

Diesen Sinnspruch sollten man so manchem Politiker (und Geheimdienstler) allabendlich um die Ohren dreschen.
Aber ich fürchte, vielen geht es schon lange nicht mehr um die Freiheit sondern darum, dass alles in fein säuberlich geordneten Bahnen verläuft und nur ja nichts außerhalb irgendeiner Norm passiert.

Lily hat gesagt…

Nur nicht auffallen- dann kann man auch nicht reinfallen (Degenhardt)